• 14. ADAC Kiepenkerl-Klassik 14.09.2019

Ziel erreicht-Gutes Ergebnis?

Bei Bekanntgabe der Bußgeldeinnahmen aus dem Jahr 2018 (Artikel v. 17.1.) spricht der stellv. Leiter des Ordnungsamtes von „einem guten Ergebnis“. Diese Äußerung müssen wir vom Automobil-Club Münster im ADAC (ACM) durchaus als zynisch bezeichnen, betrachtet man sich die Unfallentwicklung der letzten Jahre. Offenbar gilt für die Stadt Münster die einfache Gleichung „Weniger Einnahmen aus Verstößen = weniger Unfälle“. So einfach ist es aber nicht: Seit Anbeginn 2007 sind wir in der Ordnungspartnerschaft Verkehrsunfallprävention (OPVU) und bemühen uns, das Ziel einer Senkung der Unfallzahlen um jährlich 10% zu unterstützen. Nach anfänglichen Erfolgen zeigt allerdings die Unfallstatistik seit 2013 wieder eine Zunahme der Unfälle in allen Bereichen, obschon seit längerem die Stadtverwaltung und Polizei über das ganze Stadtgebiet verteilt Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Leider wird auch in den seltensten Fällen durch die Polizei mit Anhaltewagen gemessen, um psychologisch auf den „Verkehrssünder“ einzuwirken, obschon dies der Erlass des Innenministers grundsätzlich verlangt. Dies alles hat aber nicht zu einer Senkung der Unfälle, seien es PKW-Fahrer, Radfahrer oder Fußgänger geführt. Wiederholt haben wir vom ACM in der OPVU darauf hingewiesen, dass zielgerichteter gearbeitet werden muss, um die Steigerung der Unfallzahlen endlich umzukehren. Die Steigerung der Einnahmen war hingegen 2017 im Vergleich zu 2016 mit rd. 100 TSD Euro nicht nur eingeplant, sondern auf Grund der Tatsache, dass ein weiterer Radarwagen für insgesamt rund 100 TSD Euro angeschafft wurde, auch zu erwarten. Prozentual fast identisch ist die Steigerung der Unfälle in 2017 mit 4,3%! Der Ansatz von 5,032 Millionen Euro für 2018 wurde mit 4,9 Millionen Euro zwar knapp verfehlt, jedoch führte die Masse der Ahndung von leichten Überschreitungen zwischen 10 und 15 km/h doch zu stabili-sierten Einnahmen. Masse statt Klasse scheint hier die Devise zu sein. Kassieren hat leider nichts mit der Senkung der Unfallzahlen zu tun und gerade deswegen werden die Mittel falsch eingesetzt: Nämlich in zusätzliche Radarwagen samt Personal! Wir plädieren seit Jahren dafür, das Tun und Handeln entsprechend dem Gutachten des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft, das im letzten Herbst noch aktualisiert wurde, durchzuführen, leider ohne Erfolg und obschon dies in der ursprünglichen Vereinbarung der OPVU aus 2007 so vorgesehen ist. Vor Jahren wurde uns gesagt, dass es den Verantwortlichen am liebsten wäre, überhaupt keine Bußgelder einzunehmen, denn das würde bedeuten, das sich alle verkehrsgerecht verhalten. Wie diese Einstellung der Stadtkämmerer sieht, bleibt nachzufragen. Weniger als ein Zehntel der Bußgeldeinnahmen steht im Rahmen der OPVU zur Verbesserung der Unfalllage zur Verfügung und der Rest dient wohl zur Haushaltssanierung bzw. –Stabilisierung. Wir vom ACM sind schon gespannt auf die Unfallstatistik 2018, obschon unsere Erwartungen leider wieder sehr skeptisch sind.

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